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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der italiacar.at Inhaber Markus Thiebet

Stand: 22.11.2017

 

1. Geltungsbereich

(1.1) Diese Bedingungen gelten für alle Lieferungen von Waren, Leistungen und Angebote sowie Werkstattleistungen unseres Unternehmens italiacar.at. Alle Leistungen erfolgen daher ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. V ertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zu- stimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden V ertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

(1.2) Bei einer nachträglichen Änderungen unserer Geschäftsbedingungen, wird jedem Kunden die neue Version an die uns letzte bekannte Adresse des Kunden zugestellt. Jeder Kunde hat die Möglichkeit, den Änderungen ganz oder teilweise binnen 14 Tagen ab Zustellung schriftlich zu widersprechen. Ein mündlicher Widerspruch wird als nicht abgegeben erachtet. Kommt es zu keinem Widerspruch binnen hier genannter, materieller Frist, gilt dies als schweigende Zustimmung zur Bedingungsänderung.

2. Anerkennung der Bedingungen

(2.1.) Bestellungen bedeuten stets Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen. Der Kunde erkennt diese Bedingungen durch die Möglichkeit zur Kenntnisnahme und insbesondere durch das Öffnen gesicherter V erpackungen, durch das Aufbrechen von Siegeln oder der am Produkt angebrachten Hinweisbanderolen selbst dann an, wenn sie der Kunde erst mit der Lieferung oder Leistung zur Kenntnis nimmt.

(2.2) Bei Leistungen unseres Unternehmens, die auf Lieferung, Veränderung oder Anpassung von EDV- oder Steuerdaten mit oder ohne V eränderung von Hardware gerichtet sind,
erkennt der Kunde damit ausdrücklich auch die in diesen Bedingungen enthaltenen Lizenzbedingungen an und verpflichtet sich, diese zu beachten.

3. Vertragsabschluss und Auflösung

(3.1) Angebote unseres Unternehmens sind freibleibend. Ein Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Für den Preis laut Angebot wird mangels allfälliger ausdrücklicher schriftlicher Preisgarantieerklärung bis zum Zustande- kommen eines Vertrages nicht garantiert.

(3.2) Aufträge gelten nur dann als angenommen, wenn sie von unserem Unternehmen ausdrücklich durch Auftrags- bestätigung oder durch Rechnungslegung bestätigt wurden.

(3.3) Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre vertraglichen V erpflichtungen nicht fristgerecht, kann der jeweils andere Teil unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom V ertrag zurücktreten. Für den Fall eines Rücktritts des Verkäufers vom Vertrag wegen Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer sowie dessen unberechtigtem Rücktritt ist der Verkäufer berechtigt, zumindest in Höhe von 10% Schadenersatz zu fordern. Bei schuldhafter Nichterfüllung des Vertrages durch unser Unternehmen hat dieser eine anfällige Anzahlung zuzüglich der gesetzlichen Zinsen binnen einer Frist von 8 Tagen an den Käufer zurückzuzahlen.

 

4. Qualitätsangaben, Abbildungen, Beschreibungen, Leistungsdaten und sonstige Angaben

(4.1) Sofern keine bestimmten Eigenschaften ausdrücklich in schriftlicher Form bedungen werden, erfolgt die Lieferung der Ware in handelsüblicher Qualität.

(4.2) Die zur allgemeinen Verdeutlichung verwendeten Abbildungen und Beschreibungen in Angeboten, Prospekten und sonstigen Veröffentlichungen unseres Unternehmens unterliegen, aufgrund ihrer Eigenschaft als technische Daten, Veränderungen, da unser Unternehmen stets bemüht ist, dass ihre Waren an die technischen Fortschritte angepasst werden. Leistungsdaten, Geschwindigkeits-angaben, Maße und Gewichte, Kraftstoffverbrauchs- und Einsparungsangaben sind daher stets nur Richtwerte und unverbindlich. Solche Angaben stellen daher keine zugesicherten Eigenschaften dar, es sei denn, dies wird ausdrücklich schriftlich auf vertragsbezogene Anfragen bestätigt. Datenangaben beziehen sich auf Referenzfahrzeuge; Abweichungen beim jeweiligen Käuferfahrzeug sind möglich und nicht von unserem Unternehmen zu vertreten.

(4.3) Bei offensichtlichen Schreib- und Rechenfehlern, sowie Irrtümern in den von unserem Unternehmen vorgelegten Unterlagen, besteht für uns keine Verbindlichkeit. Der Kunde ist vielmehr verpflichtet, uns über solche Fehler in Kenntnis zu setzen. Dies gilt auch bei fehlenden Unterlagen.

 

5. Preise

(5.1) Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zzgl. Verpackungs-, Versand- und Frachtversicherungskosten sowie zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verstehen.

(5.2) Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen.

(5.3) Bei Verbrauchergeschäften gilt Punkt (5.2) nicht.

(5.4.) Gutscheine gelten max. 3 Jahre und können nicht auf reduzierte Ware eingelöst werden. Pro Einkauf ist nur ein Gutschein einlösbar.

6. Versand und Gefahrenübergang

(6.1) Versandkosten gehen zu Lasten des Käufers. Die Lieferung der bestellten Waren und Leistungen erfolgt per Post versandt oder Lkw durch uns, unsere Erfüllungsgehilfen oder durch eine von uns beauftragte Spedition. Soweit in unseren Konditionen vorgesehen, berechnen wir die Verpackung zum Selbstkostenpreis.

(6.2)
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Anstalt übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Versandweg und Versandmittel sind, wenn nicht anders vereinbart, unserer Wahl überlassen.

(6.3)
Transportversicherungen werden von uns nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Käufers vorgenommen. Transportschäden sind sofort beim Empfang der Ware protokollarisch gegenüber dem Ablieferer festzustellen und binnen 8 Tagen an uns schriftlich zu melden.

(6.4.) Bei der Bestellung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, gilt im Hinblick auf die Abnahme der Ware folgendes:

Übernimmt der Kunde die Ware bei Anlieferung per Lkw oder Spedition nicht zum vereinbarten Termin oder kann bei Postversand die Ware dem Kunden nicht zugestellt werden und verweigert der Kunde auch nach Ablauf einer ihm von uns gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme der Ware oder hat er bereits zuvor ausdrücklich die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt Erfüllung in Höhe von 20 % des Bestellpreises zu verlangen, sofern sich die Ware bereits auf unserem Lager befindet und/oder die Bestellung bei unserem Vorlieferanten nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, in allen anderen Fällen in Höhe von 10 % des Bestellpreises. Uns bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes, insbesondere auch bezüglich uns entstandener Lagerkosten sowie eines etwaigen Mindererlöses bei Weiterveräußerung, vorbehalten.

 

7. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

(7.1) Die Forderungen unseres Unternehmens sind Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar oder mittels Bankeinzug zu bezahlen.

(7.2)
Allfällige Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft.

(7.3)
Die Zahlungen gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einlangens des Betrags auf unserem Geschäftskonto als geleistet.

(7.4)
Für den Fall eines Zahlungsverzugs durch den Kunden ist unser Unternehmen berechtigt, wahlweise den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zu begehren.

(7.5)
Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden, ist unser Unternehmen auch berechtigt, ab dem Tag der Übergabe der Ware zusätzlich Verzugszinsen zu verlangen.

 

8. An- und Abnahme von Werk- und Lieferleistungen

(8.1) Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Mängel, Fehler und Transportschäden der gelieferten Ware unverzüglich nach Erhalt der Lieferung schriftlich gegenüber unserem Unternehmen bzw. bei Versendungskauf auch gegenüber dem Frachtführer zu rügen.

(8.2)
Sichtbare Mengendifferenzen sind sofort bei Erhalt der Ware, verdeckte Mengendifferenzen spätestens 2 Tage nach Warenerhalt schriftlich bei uns anzuzeigen.

(8.3)
Im Falle des Versands des Kaufgegenstandes an den Käufer hat dieser die Kaufsache sofort nach Erhalt auf ihre äußerliche Unversehrtheit zu überprüfen und Mängel sofort bei der Übernahme zu rügen. Liegt ein äußerlicher Schaden vor, ist der Käufer verpflichtet, sich den Schaden durch ein entsprechendes Protokoll oder eine Schadensmeldebestätigung des Frachtführers bestätigen zu lassen.

(8.4) Kommt der Käufer den in Punkt 8 genannten Verpflichtungen nicht binnen der vorgesehenen Fristen nach, erlischt sein Recht auf Neu- bzw. Nachlieferung.

(8.5)
Der Besteller kommt mit der Annahme in Verzug, wenn er nicht binnen 8 Tagen nach Meldung der Fertigstellung das Fahrzeug abholt. Wird das Fahrzeug nach Ende der Frist nicht abgeholt, so kann unser Unternehmen eine ortsübliche Standgebühr in der Höhe von derzeit € 15,– / Tag zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer für das Fahrzeug verrechnen.

(8.6)
Auftragsstornierungen und Warenrücksendungen bedürfen einer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Genehmigung unseres Unternehmens. Im Falle einer Zustimmung wird eine Stornogebühr von 15% des Gesamtauftragsvolumens fällig. Die Rücksendung selbst erfolgt spesenfrei.

(8.7) Eine allfällige Rücknahme kann nur bei originalverpackten Neuteilen erfolgen, die auch als solche Weiterveräußert werden können.

9. Lieferung und Lieferfristen

(9.1) Die vereinbarten Liefertermine sind, sofern kein Fixgeschäft vereinbart wurde, als unverbindlich und nur als anzustrebende Liefertermine anzusehen.

(9.2)
Unser Unternehmen kommt mit der Fertigstellung und Lieferung nur dann in Verzug, wenn es die Verzögerung um mehr als 3 Wochen grob fahrlässig zu vertreten hat und der Käufer ihm keine Nachfrist von weiteren 3 Wochen schriftlich einräumt. Wird eine solche Nachfrist durch den Kunden eingeräumt, ist davon auszugehen, dass die Vereinbarung ohne Verschulden unseres Unternehmens nicht erfüllt werden konnte, weshalb allfällige Schadenersatzansprüche gegen uns für diesen Zeitraum jedenfalls ausgeschlossen sind.

(9.3) Technisch bedingte Form- oder Konstruktionsänderungen bleiben vorbehalten, sofern es dadurch nicht zu einer für den Käufer unzumutbaren Veränderung des Werkes kommt.

(9.4) Im Falle von höherer Gewalt oder Streik besteht kein Verzug seitens unseres Unternehmens. Dasselbe gilt für alle unvorhergesehenen, nicht vom Willen unseres Unternehmens abhängigen Störungen und Erschwerungen der Liefermöglichkeit, wie Betriebsstörungen aller Art, Rohstoffmangel und behördliche Maßnahmen, welcher Art auch immer.

(9.5) Es steht uns frei, die Lieferung in Form von Teillieferungen zu leisten. Der Käufer ist verpflichtet, die Teillieferungen anzunehmen. Diese können auf Verlangen des Käufers auch gesondert verrechnet werden.

10. Besonderer Hinweis – Gewährleistung

(10.1) Der Kunde wird darauf hingewiesen und nimmt hiermit zu Kenntnis, dass die angebotenen Leistungen, Produkte sowie vorgenommenen Veränderungen am Fahrzeug dem Motor, sowie dem Steuergerät oder den Steuerdaten zu einer Änderung der Leistungsdaten des Kundenfahrzeuges führen.

(10.2) Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Motor und ggf. auch andere Fahrzeugaggregate und Fahrzeugteile, wie zB. insbesondere Motor und Getriebe einer höheren Beanspruchung und Belastung ausgesetzt sind und dies, physikalisch bedingt, zu einem höheren Verschleiß am Kundenfahrzeug kommen kann. Insbesondere können sich Überbeanspruchungen und Dauerleistungen, sowie die durch das Tuning erreichte Steigerung der Höchstgeschwindigkeit des Kundenfahrzeuges auf die Lebensdauer des Motors, seiner Aggregate und sämtliche beweglichen Elemente (Achsen, Wellen, Getriebe usw.) auswirken.

 

11. Kostenvoranschlag

(11.1) Kostenvoranschläge sind entgeltlich.

(11.2)
Ein Kostenvoranschlag beinhaltet eine nach kaufmännischen und technischen Gesichtspunkten vorgenommene Detaillierung und Aufschlüsselung der Einzelposten Material, Arbeit etc.

(11.3) Der Zeitaufwand für die Erstellung eines Kostenvoranschlages einschließlich der erforderlichen Leistungen wie Fahrten, Reisen, Montagearbeiten und ähnliches wird nach dem Werkstätten-Stundensatz verrechnet. Dieses Entgelt wird bei nachfolgender Auftragserteilung in Abzug gebracht. Erfolgt eine Teilbeauftragung, wird jener Teil des Entgelts gutgeschrieben, der dem Anteil des tatsächlich erteilten Auftrags im Verhältnis zum Umfang des ursprünglichen Kostenvoranschlages entspricht.

(11.4) Die aus Anlass der Erstellung des Kostenvoranschlages erforderlichen und in Auftrag gegebenen Leistungen wie Fahrten, Reisen, Montagearbeiten und ähnliches werden dem Auftraggeber gesondert verrechnet.

12. Probefahrt

Der Instandsetzungsauftrag umfasst die Ermächtigung, mit Kraftfahrzeugen und Aggregaten Probeläufe sowie Probe- und Überstellungsfahrten – unter Verwendung von Probefahrt- und Überstellungskennzeichen – durchzuführen.

13. Abstellen des Fahrzeuges im Freien

(13.1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass das KFZ ab Annahme durch den Auftragnehmer bis einschließlich zur Rückstellung an den Kunden im Freien geparkt werden kann, wobei seitens des Auftragnehmers keinerlei Schutzmaßnahmen gegen Witterungseinflüsse, insbesondere Hagel, getroffen werden. Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Auftragnehmer wegen so durch Witterung verursachter Schäden und wird den Auftragnehmer diesbezüglich völlig schad- und klaglos halten.

(13.2) Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass das KFZ ab jedem Tag, der dem im Auftragsschreiben genannten Fertigstellungs-termin folgt, vom Auftragnehmer auf öffentlicher Verkehrsfläche abgestellt werden kann.

14. Standgebühr

Der Kunde ist verpflichtet, nach Mitteilung der Fertigstellung das Fahrzeug binnen 3 Tagen abzuholen bzw. zu übernehmen. Nach Ablauf dieser Frist ist unser Unternehmen berechtigt, eine angemessene Standgebühr zu verrechnen. Diese beträgt mangels einer allfälligen anderslautenden Vereinbarung mindestens € 15,– /Tag zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gleiches gilt, wenn vom Auftragnehmer vom Zurückbehaltungsrecht Gebrauch gemacht wird.

15. Altteile

Ersetzte Altteile – ausgenommen Tauschteile – sind vom Auftragnehmer nur bis zum vereinbarten Fertigstellungstermin aufzubewahren und deren Herausgabe kann bis zu diesem Zeitpunkt verlangt werden, anderenfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, diese Altteile zu entsorgen. Allfällige Entsorgungskosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

16. Eigentumsvorbehalt

(16.1) Der Vertragsgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen im Eigentum unseres Unternehmens, und zwar selbst dann, wenn der Vertragsgegenstand bereits eingebaut wurde.

(16.2) Bis zum Eigentumsübergang an den Käufer bedarf jede Veränderung zu unserem Nachteil, Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder anderweitige Überlassung des Vertragsgegenstandes an Dritte eine schriftliche Zustimmung unseres Unternehmens.

(16.3) Für den Zeitraum des aufrechten Eigentumsvorbehalts unsererseits ist die Ware sorgfältig zu verwahren und in einem einwandfreien Zustand zu erhalten. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, kann unser Unternehmen eine Versicherung abschließen, dessen Kosten der Käufer zu begleichen hat.

(16.4) Bei Zahlungsverzug oder Verletzung der Sicherungspflichten der Sache, kann die Herausgabe des Vertragsgegenstands beanstandet werden. Wird vom Verkäufer die Herausgabe des Kaufgegenstandes verlangt, ist der Vertragspartner verpflichtet, die Sache an den Verkäufer herauszugeben, es sei denn, dass diesem ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, welches durch den Kaufvertrag begründet ist.

(16.5.) Der Verkäufer ist weiters berechtigt, sich selbst den Besitz an seinem Kraftfahrzeug und dem Datenauszug/Typenschein zu verschaffen. Für den Fall der berechtigten Einziehung des Fahrzeuges durch den Verkäufer verzichtet der Käufer auf die Einbringung einer Besitzstörungsklage und ist dann auch nicht berechtigt, irgendwelche Schadenersatzansprüche aus dem Einzug der Sache abzuleiten. Der Einzug der Sache erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Käufers.

(16.6) Es besteht die Möglichkeit, nach schriftlicher Vorankündigung mit angemessener Frist, den Kaufgegenstand, unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis, mittels freihändigem Verkauf bestmöglich zu verwerten. Auf Verlangen des Vertragspartners kann auf seine Kosten ein Sachverständiger zur Ermittlung des Sachwertes herangezogen werden. Der dadurch ermittelte Wert ist für die Parteien verbindlich.

(16.7) Alle Kosten, die aufgrund der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts und der Rücknahme des Vertragsgegenstandes entstehen, trägt der Käufer.

(16.8) Wurde die gelieferte Ware vernichtet, beschädigt oder gepfändet, so ist dieser Umstand unserem Unternehmen unverzüglich anzuzeigen und auf Aufforderung Mitteilung über den Verbleib der Ware zu machen.

17. Forderungsabtretungen

(17.1) Bei Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt tritt der Käufer bereits hiermit seine Forderungen gegenüber Dritten an unser Unternehmen, soweit diese durch die Veräußerung oder Verarbeitung des Vertragsgegenstandes entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung der offenen Forderungen an uns zahlungshalber ab.

(17.2) Auf Verlangen hat der Kunde uns seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Diese ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Postenliste, einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Für den Fall des Zahlungsverzugs des Kunden gegenüber unserem Unternehmen sind die beim Kunden eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde dies nur in unserem Namen inne.

(17.3) Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits hier an unser Unternehmen abgetreten.

(17.4) Forderungen gegen unser Unternehmen dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

18. Zurückbehaltungsrecht

(18.1) An den Gegenständen, die aufgrund eines Vertrages in den Besitz unseres Unternehmens gelangt sind, steht uns wegen jeder Forderung ein Zurückbehaltungsrecht und Pfandrecht zu.

(18.2) Hiermit wird unserem Unternehmen die Berechtigung zur Pfandverwertung im Wege des freien Verkaufs zugesprochen. Für die Verkaufsandrohung genügt eine schriftliche Ankündigung an die letzte uns bekannte Adresse des Kunden.

(18.3) Weisungen, über das KFZ in bestimmter Weise zu verfügen, muss unser Unternehmen erst nach vollständiger Bezahlung ihrer Forderungen ausführen.

19. Gewährleistung und Schadenersatz sowie Haftung für allfällige Schäden, Folgeschäden bzw. Produkthaftung

(19.1) Bei Mängel der Ware gelten die jeweiligen gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

(19.2.) Ein Schadenersatzanspruch, welcher Art auch immer, ist bei Vorliegen bloß leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wir leisten daher nur Schadenersatz in den Fällen der von uns oder von unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden groben Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Dies gilt allerdings nicht im Zusammenhang mit Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an der zur Bearbeitung übernommenen Sache.

(19.3) Die Beweislast hinsichtlich des Vorliegens von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit trägt, mit Ausnahme von Verbrauchergeschäften, der Geschädigte. Für den Fall, dass es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang.
(19.4) Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

(19.5) Vor Anschluss oder Transport von EDV-technischen Produkten bzw. vor Installation von Computerprogrammen ist der Kunde verpflichtet, den auf der Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls er für verlorengegangene Daten sowie für alle damit zusammenhängenden Schäden die Verantwortung zu tragen hat.

(19.6) Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

(19.7) Für im Fahrzeug befindliche Gegenstände, die nicht zum Betrieb des Fahrzeuges gehören, wird, sofern diese nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen hat, nicht gehaftet.

20. Kaufrücktritt bzw. Warenrücksendung

(20.1) Auftragsstornierungen und Warenrücksendungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Für den Fall einer positiven Zustimmung unseres Unternehmens fallen Stornierungsgebühren in der Höhe von 15% des Gesamtauftragsvolumens an.

(20.2) Die Warenrücksendung hat spesenfrei zu erfolgen.

(20.3) Grundsätzlich werden nur originalverpackte Neuteile zurückgenommen, die auch als solche für den Wiederverkauf geeignet sind.

(20.4) Bei einer erfolglosen Montage der Ware durch den Kunden selbst bzw. durch den Wiederverkäufer können keine Ansprüche auf Arbeitszeitvergütung (z.B. für Montagekosten, Ein- und Ausbau bzw. Austausch, etc.) sowie Kostenersatz für Wiederveräußerung, Lagerung, Versand, Zinsen oder sonstiger Bearbeitungsgebühren gegenüber unserem Unternehmen geltend gemacht werden.

(20.5) Für unser Unternehmen besteht die Möglichkeit, bei einer eventuellen Rückholaktion die verkaufte Ware zum Verkaufspreis ohne jegliche Zusatzkosten oder Schadensansprüche zurückzufordern (bspw. bei Urheberrechtsverletzungen).

21. Urheberrechte/Unterlagen

(21.1) An den von uns gelieferten Gegenständen hat unser Unternehmen Urheberrechte. Darunter fallen insbesondere Kostenvoranschläge, Skizzen und Entwürfe.

(21.2) Jedes Nachmachen, Kopieren, Auslesen oder einem Dritten zur Verfügung stellen, zu welchem Zweck auch immer, löst eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Konventionalstrafe in Höhe von EUR 10.000,00 aus, zu deren Zahlung der Kunde sich unabhängig von eventuell geltend zu machenden weiteren Schadenersatzansprüchen für den Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet.

(21.3) Eingereichte Unterlagen des Vertragspartners werden ohne Gefahrübernahme eingelagert.

22. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(22.1) Erfüllungsort für die Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz des Unternehmens in Nestelbach. Der Gerichtsstand einschließlich Scheck-, Wechsel- und Mahnverfahren ist Graz.

(22.2) Zwischen den Vertragsparteien gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(22.3) Eine abweichende Gerichtsstandvereinbarung ist nicht möglich.

(22.4) Für Verbraucher gilt § 14 KSchG idgF.

23. Datenschutz und Adressänderung

(23.1) Hiermit erteilt der Käufer seine ausdrückliche Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personen-bezogenen Daten in Erfüllung des Vertrages von unserem Unternehmen automations-unterstützt gespeichert und verarbeitet werden dürfen.

(23.2) Eine Änderung des Wohnsitzes bzw. Sitzes ist unserem Unternehmen unverzüglich mitzuteilen, soweit das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Für den Fall, dass eine solche Mitteilung unterbleibt, gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden.

24. Datenschutzerklärung/ Verwendung von Facebook Social Plugins

(24.1) Unsere Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (“Google”). Google Analytics verwendet sog. “Cookies”, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen.

Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren.

(24.2) Unser Internetauftritt verwendet Social Plugins (“Plugins”) des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird (“Facebook”). Die Plugins sind mit einem Facebook Logo oder dem Zusatz “Facebook Social Plugin” gekennzeichnet.

Wenn Sie eine Webseite unseres Internetauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Wir haben keinen Einfluss auf die Art und den Umfang der Daten, die Facebook mit Hilfe des Plugins erhebt und informieren Sie daher entsprechend unserem Kenntnisstand:

Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass Sie die entsprechende Seite unseres Internetauftritts aufgerufen haben. Sind Sie bei Facebook eingeloggt kann Facebook den Besuch Ihrem Facebook-Konto zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den “Gefällt mir” Button betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information von Ihrem Browser direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Auch wenn Sie kein Mitglied von Facebook sind, besteht die Möglichkeit, dass Facebook Daten erhebt, insbesondere Ihre IP-Adresse in Erfahrung bringt, und speichert. Dies möglicherweise allein durch den Besuch dieser Seite.
Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook unter http://www.facebook.com/policy.php

Wenn Sie Mitglied bei Facebook sind und nicht möchten, dass Facebook über unseren Internetauftritt Daten über Sie sammelt und mit Ihren bei Facebook gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unseres Internetauftritts bei Facebook ausloggen.

25. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

(25.1) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.

(25.2) Gänzlich oder teilweise unwirksame Bestimmungen dieser Bedingungen sollen durch solche ersetzt werden, die der unwirksamen Klausel am ehesten tatsächlich und wirtschaftlich entsprechen.

26. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche, nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht zu, sofern die Geschäftsanbahnung weder in unseren Geschäftsräumlichkeiten noch bei einem unserer dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand erfolgt:

(1) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag, (im Falle eines Kaufvertrags):

an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;

ODER (im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden):

an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;

ODER (im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken)

an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

italiacar.at,
Inhaber: Markus Thiebet
Edelsgrub 109, 8302 Nestelbach
E-Mail: office@italiacar.at
Tel: +43 664 5338581

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die unser Unternehmen von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. In jenen Fällen, in denen wir nicht angeboten haben, im Falle des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an

italiacar.at,
Inhaber: Markus Thiebet
Edelsgrub 109, 8302 Nestelbach

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn die Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post zurückgesandt werden können.

ODER

Wenn die Waren nicht auf Grund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post zurückgesandt werden können tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, die auf höchstens € 34,90 geschätzt werden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 (2) Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Ebenso kommt Kunden, die keine Verbraucher sind, kein Widerrufsrecht zu.
Das Widerrufsrecht steht dem Verbraucher weiters nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat.

(3) Abholung der Waren

Soweit wir die Abholung der Waren angeboten oder gesondert vereinbart haben, müssen Sie uns die Abholung der Waren in der Zeit zwischen 8 Uhr und 18 Uhr an Werktagen ermöglichen, wobei wir die Abholung mit Ihnen einvernehmlich vereinbaren werden. Sollte die Abholung trotz Vereinbarung aus Gründen, die Sie zu verantworten haben nicht möglich sein, müssen Sie die hierdurch angefallenen Kosten ersetzen.

(4) Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

– An
italiacar.at,
Inhaber: Markus Thiebet
Edelsgrub 109, 8302 Nestelbach
E-Mail: office@italiacar.at
Tel: +43 664 5338581

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

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